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Anlässlich des Tags der Pressefreiheit veranstaltete die Schülervertretung am THG in Zusammenarbeit mit der Schulleitung am 3. Mai 2023 eine Podiumsdiskussion für den 11. und 12. Jahrgang.

Dafür wurden Vertreter*innen verschiedener Institutionen und Standpunkte eingeladen: der Bürgermeister Ivica Lukanic, der Pressesprecher der Wolfenbütteler Polizei Frank Oppermann, die Redaktionsleiterin bei der Wolfenbütteler Zeitung Stephanie Memmert, der Leiter der Stadtjugendpflege Stephan Fabriczek und der Sozialpädagoge Tim Korbes.

Zu Beginn sollten sowohl die Referent*innen als auch das Publikum eine Einschätzung zur derzeitigen Situation der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland geben. Es kristallisierte sich heraus, dass mehrheitlich ein recht positives Bild gegenüber der Gesetzeslage in Deutschland vorherrscht, dass mit der konkreten Situation und Umsetzung jedoch niemand gänzlich zufrieden war. Der Bürgermeister berichtete, dass Deutschland laut der aktuellen Erhebung der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ momentan nur auf Platz 21 von 180 Ländern im Ranking der Pressefreiheit liege. Eine Erklärung dafür fand Stephanie Memmert darin, dass Deutschlands Medienvielfalt mit der Zeit immer weiter reduziert wird. Zusätzlich kommen Angriffe auf Journalisten immer häufiger vor. Die Redaktionsleiterin berichtete an dieser Stelle von den Erlebnissen eines Kollegen, der im Rahmen einer Reportage bei einer Demonstration sowohl verbalen als auch physischen Angriffen ausgesetzt war.

Das Thema „Demonstrationen“ erwies sich tatsächlich im weiteren Diskussionsverlauf als interessant für alle Referent*innen. Grundsätzlich waren sich alle darin einig, dass Demonstrationen zwar ein wichtiger Teil der Meinungsfreiheit bzw. äußerung seien, aber nicht in Gewalt münden dürfen. Stephanie Memmert betonte, dass jede Meinung gehört werden solle, dass Vielfalt wichtig sei, doch man habe im Umkehrschluss auch nicht vor anderen Sichtweisen wegzulaufen. Frank Oppermann erklärte dazu, dass die Problematik bei Demonstrationen aus der Sicht der Polizei nicht darin bestehe, einzelne Meinungen auszublenden, im Gegenteil. Demonstrationen seien fest im Grundgesetz verankert, die Polizei stehe stets zwischen den Parteien oder schütze die Demonstrantierenden als neutrale Instanz. Doch unangemeldete Demonstrationen seien illegal, da sie leicht eskalieren könnten. Als die „Fridays For Future“-Demonstrationen thematisiert wurden, konnten Stephan Fabriczek und Tim Korbes die Seite der Jugendlichen beleuchten. „Ziviler Ungehorsam“ sei in Grenzen gut, so Fabriczek; bei Fridays for Future würde eben dieser als „Transportmittel“ genutzt. Mehrfach betont wurde im Gespräch, dass Wolfenbüttel ein positives Beispiel sei und dass hier kaum Ausschreitungen bei Demonstrationen zu verzeichnen seien.

Ein weiterer Diskussionspunkt in der Mensa des THG war das digitale Gewaltschutzgesetz. Ziel des Gesetzes, an dem zurzeit noch gearbeitet wird, soll sein, Hass und Gewalt im Internet gezielter zu kontrollieren. Dabei entsteht jedoch bei vielen Menschen die Angst, dass die Meinung im Netz künftig eingeschränkt wird. Sozialpädagoge Tim Korbes fand es zwar richtig, etwas gegen Gewalt im Netz zu tun, zeigte sich aber skeptisch, sollten durch Filter ganze Meinungen komplett „gelöscht“ werden. Der Bürgermeister Ivica Lukanic vertrat dagegen die feste Überzeugung, dass das Gesetz die Presse- und Meinungsfreiheit nicht einschränken werde und zeigte durch eigene Erfahrungen auf, dass die Bedrohungen online genauso ernst genommen werden müssen wie „analoge Vergehen“. Frank Oppermann ergänzte, dass die derzeitige Hauptproblematik darin bestehe, dass Server, zum Beispiel von diversen sozialen Medien, meist im Ausland stehen, was eine Rückverfolgung von Hass und Hetze in sozialen Medien derzeit schwer mache. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, auch Freiheit müsse gewisse Grenzen haben, betonte Stephan Fabriczek.

Zum nächsten Themenschwerpunkt „Bodycams“, die schon länger in den Medien diskutiert werden, gab Frank Oppermann durch seine Expertise Einblicke in das derzeitige Vorgehen. Wichtig sei dabei, dass das Videomaterial nicht bearbeitet werden könne. Die positiven Aspekte von Bodycams untermauerte Ivica Lukanic mit einer Studie, die zeige, dass die Kameras bereits jetzt als wirksames als ‚Mittel der Deeskalation‘ funktionieren würden. Als Antwort auf eine mögliche Skepsis bezüglich des Rechts am eigenen Bild und des Datenschutzes erklärte Frank Oppermann, dass das Videomaterial lediglich bei einem laufenden Verfahren eingesehen und ansonsten in einer gesicherten Cloud für einen begrenzten Zeitraum archiviert werde. Bedenken gegenüber der Cybersicherheit relativierte er damit, dass heutzutage große Mengen von privaten Daten auch ganz freiwillig von Nutzer*innen in den sozialen Medien verbreitetet werden.

Im Rückblick schätzte das Organisationsteam die Podiumsdiskussion als sehr interessante und lohnende Veranstaltung ein, in der viele wichtige Aspekte von Presse- und Meinungsfreiheit, auch illustriert von persönlichen Erlebnisse, beleuchtet werden konnten. Als begleitendes Angebot für alle Jahrgänge am THG fand bis Freitag, den 12. März 2023 eine Ausstellung in der Pausenhalle der Schule zum Thema „Presse- und Meinungsfreiheit - international" statt, die von Schüler*innen unterschiedlicher Jahrgänge mit ihren Lehrkräften erarbeitet wurde.

Linda Weidner, Jannis Brüggemann